Am 8. September 2023 hat der Bundestag nach einem unsäglichen Verfahren das so genannte Heizungsgesetz verabschiedet. Je mehr Gesetze verabschiedet werden, umso mehr frage ich mich: Warum eigentlich? Warum gibt es nicht einmal eine Legislaturperiode mit weniger Gesetzen? Und warum wird eine Regierung (medial) daran gemessen, wie viele Gesetze sie auf den Weg gebracht hat?

Ich versuche einen Perspektivenwechsel, der gern als systemkritisch bewertet werden darf. Wobei es für mich zur repräsentativen Demokratie keine Alternative gibt.

Menschen neigen dazu, sich zu unterwerfen, „weil es schon immer so war“. Die Krankenversicherung ist an das Einkommen gebunden: „Wer mehr verdient, erhält zwar nicht eine größere Leistung, muss aber mehr bezahlen“, stellt Bernhard Moestl in „Die 13 Siegel der Macht“ fest. Warum – weil es schon immer so ist. So ist es auch mit Gesetzen. Wir empfinden es als normal, dass die Wüste der Gesetzestexte immer sandiger wird. Und: Gesetze werden über die Köpfe der Bürger hinweg gemacht. Das zeigt das Heizungsgesetz in Perfektion. Wir sprechen dann davon, dass Politiker den Kontakt zum Bürger verloren hätten.

Ich folge Moestl in seiner Einschätzung: „Gesetze sind ein Instrument der Machtausübung, das ausschließlich jenen nützt, die sie geschaffen haben.“ Anders formuliert: Ideologien treiben an. Moestl formuliert es provokant: „Wären Gesetze dazu da, von allen verstanden zu werden, warum sind sie dann ganz bewusst in einer Sprache verfasst, die sich dem Adressaten erst nach mehrjährigem Studium erschließt? Weil […] Unwissenheit nicht vor Strafe schützt.“

Wir alle hinterfragen diese Prozesse nicht, weil wir sie als gegeben hinnehmen. Wir brechen nicht aus der Herde aus. Das Verhalten ist stets konform zu den anderen. Niemand will durch unangepasstes Verhalten auffallen. Weil womöglich der Rückhalt der Gruppe verloren gehen könnte. „Unerwünschtes Verhalten, so lehrt uns die Natur, kann tödlich sein“, schreibt Moestl.

Mich erinnert dies an eine spannende Theorie aus der Medienwissenschaft, nämlich die der Schweigespirale. Kurzum sagt sie: Die Minderheit schreit, weil sie glaubt, in der Mehrheit zu sein. Und die Mehrheit schweigt, weil sie glaubt, in der Minderheit zu sein.

Edmund Burke war ein irischer Schriftsteller und Politiker. Ihm wird das Zitat zugeschrieben: „Freiheit ohne Verantwortung ist die Freiheit der Wilden, die Freiheit der Gesetzlosigkeit. Wahre Freiheit ist die Freiheit, die in Verantwortung verwurzelt ist.“ Diese Verantwortung trägt jeder Unternehmer, jeder Vorstand, jeder Arbeitnehmer, jeder Bürger. Wer ist der Staat? Jeder Einzelne von uns.

Aus kommunikativer Perspektive bedeutet das: Es steht jedem frei, die Stimme zu erheben. Für Vernunft und für Verstand zu plädieren. Um die Weichen für unsere Kinder zu stellen. Wie – darüber können wir gern diskutieren. Lassen Sie uns treffen. Kontaktieren Sie mich hier.